Schadensersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Wird Ihnen eine Patent- oder Markenverletzung vorgeworfen? Hat der Kläger schon eine einstweilige Verfügung erwirkt, um sie zu zwingen, das verletzende Verhalten zu unterlassen? Falls Sie die vorgeworfene Patent- bzw. Markenverletzung einsehen und vorhaben, sich zu fügen, ist daran zunächst nichts weiter zu beanstanden. Wenn Sie aber das Gefühl haben, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht gegen Sie erwirkt wurde, was sollten Sie dann am besten tun? Die einstweilige Verfügung ignorieren und einfach so weitermachen wie bisher? Das ist keine gute Idee, denn dann wird die ganze Situation möglicherweise noch brenzliger. Gegen die ungerechtfertigte einstweilige Verfügung gehen Sie auf anderem Wege vor. Und wegen etwaiger Schäden, die Ihnen durch das Befolgen der Verfügung entstehen, brauchen Sie sich im Übrigen nicht zu sorgen: Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung ungerechtfertigt ist, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz! In diesem Artikel klären wir die wichtigsten Fragen dazu.

Wie geht man gegen eine ungerechtfertigte einstweilige Verfügung vor?

Bevor Sie sich Gedanken über die Höhe des Schadensersatzes machen, sollten Sie sich zuerst darum kümmern, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen! Grundsätzlich ist das auf zwei Wegen möglich:

  1. Legen Sie Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Anschließend wird eine mündliche Verhandlung anberaumt. Daraus ergeht dann ein Urteil, das die einstweilige Verfügung entweder bestätigt oder aufhebt. Gegen dieses Urteil können Sie dann, falls es die einstweilige Verfügung bestätigt, in Berufung gehen.
  2. Sie können einen Antrag auf Klageerzwingung stellen. Das Gericht setzt dem Verfügungskläger dann eine Frist, innerhalb der er die Hauptsachklage erheben muss, da die einstweilige Verfügung ja nur vorläufigen Charakter hat. Das Hauptsachverfahren ist dann anders als Möglichkeit Nr ...
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