Risikofaktor Altlasten: Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmenskaufvertrag

17. November 2015

Gesellschaftsrecht / M&A

Sind Altlasten bei einer Unternehmenstransaktion relevant, benötigen die Parteien eine belastbare vertragliche Regelung.

Bei der Veräußerung von Produktionsbetrieben mit einer langen Unternehmensgeschichte, insbesondere auch dem Industrie- und Chemiesektor, kommen die Parteien in der Regel nicht daran vorbei, die Problematik rund um Altlasten im Rahmen der Due Diligence zu prüfen und dann auch im Unternehmenskaufvertrag abzubilden.

Altlasten vor allem bei Produktionsstätten mit langer Historie relevant

Die besondere Relevanz dieses Themas ist dabei einerseits darin begründet, dass an den Produktionsstandorten oft mit einer Vielzahl von Stoffen und Chemikalien gearbeitet wurde, die noch vor einigen Jahren zulässig waren, inzwischen jedoch wegen der damit verbundenen Gefahren verboten sind. Gleichzeitig führen auch die immer präziseren Prüf- und Messmethoden dazu, dass Gefahrenstoffen länger und in kleineren Mengen nachweisbar sind. Nicht zuletzt wurden die Umweltthemen in diesen Produktionsbetrieben über Jahrzehnte hinweg ignoriert oder nur stiefmütterlich behandelt.

Enthält der Unternehmenskaufvertrag keine geeigneten Schutzmechanismen zur Regelung der Umwelthaftung bei Altlasten, kann dies nicht nur für den Käufer teuer werden. Für den Verkäufer kann ein erst durch eine Unternehmenstransaktion aufgedeckter Umweltschaden zudem unter Compliance-Gesichtspunkten zu einem Imageproblem führen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Verhandlung von Vertragsklauseln zur Risikoverteilung und Risikobegrenzung beider Parteien bei Umweltschäden im Rahmen von M&A-Deals immer bedeutender wird ...

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