Referentenentwurf zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes – kein wirklich großer Wurf!

von Alexander Bissels

Die „GroKo″ hat bereits zahlreiche im Koalitionsvertrag vorgesehene arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Großprojekte umgesetzt, z.B. die Rente mit 63, den gesetzlichen Mindestlohn oder das Tarifeinheitsgesetz – einige würden wohl sagen, eher schlecht als recht.

Auch der Einsatz von Werkverträgen und die Arbeitnehmerüberlassung sollen nach dem Willen von „Schwarz-Rot″ wieder stärker gesetzlich reguliert werden – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Der Gesetzesentwurf ließ aber auf sich warten – bis gestern.

Inzwischen liegt ein Referentenentwurf aus dem BMAS vor, der sich dieser letzten noch offenen arbeitsrechtlichen „Baustelle″ der GroKo annehmen soll. Nachfolgend sollen überblicksartig die wesentlichen Änderungen im AÜG dargestellt werden:

Überlassung nur bei Arbeitsverhältnis

Die Überlassung soll nur zulässig sein, wenn zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht.

Diese anscheinend nur lapidare, weil an sich selbstverständliche Formulierung hat es tatsächlich in sich. Zunächst wird die bislang insbesondere von den Erlaubnisbehörden vertretene Ansicht, dass eine Kettenüberlassung unzulässig sein soll, gesetzlich festgeschrieben. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist bußgeldbewehrt und kann zudem zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Einsatzunternehmen führen, wenn z.B. die Höchstüberlassungsdauer überschritten wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich ein Verbot der Kettenüberlassung in keinem Wort im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Offenlegungspflichten im Vertrag

Die Überlassung von Arbeitnehmern ist in dem zwischen dem Personaldienstleister und dem Kunden vereinbarten Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Vor der Überlassung ist die Person des Zeitarbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren ...

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