Rechtskonformität im B2C-Handel sicherstellen – Eine Übersicht mit Checkliste

von Sabine Heukrodt Bauer

Bei der Internationalisierung von Deutschland aus hat ein Shopbetreiber den Vorteil, dass hierzulande in vielen Punkten mit die strengsten Rechtsvorschriften überhaupt gelten. Trotzdem kann es Abweichungen geben. Daher ist es wichtig, die Rechtskonformität des B2C-Onlineshops auch im jeweiligen Zielland sicherzustellen.

In erster Linie gilt es, die Artikelbeschreibungen, das Impressum und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Dabei darf in den AGB durchaus vereinbart werden, dass deutsches Recht gilt. Nach der EU-Verordnung ROM I 4 darf der Verbraucher jedoch durch solche Vereinbarungen rechtlich nicht schlechter gestellt werden als in den gesetzlichen Bestimmungen seines Heimatlandes festgehalten ist. Im Streitfall gelten dann die Rechtsvorschriften jenes Landes, das den Verbraucher besser schützt.

Auch zu beachten: Urheberrechtlich sind Bildlizenzen an Produktfotos oder anderen Abbildungen unter Umständen ländergebunden, daher sollte die internationale Verwendung von Bildmaterial unbedingt vor dem Go Live abgeklärt werden.

Trotz der vielen juristischen Fallstricke bei der Internationalisierung eines Onlineshops gibt es zumindest in der Europäischen Union (EU) stetige Bemühungen, den E-Commerce innerhalb Europas zu vereinfachen: Seit 2014 gilt beispielsweise europaweit ein einheitliches Fernabsatzrecht, so dass insbesondere das Widerrufsrecht von 14 Tagen und der Wortlaut der Widerrufsbelehrung in den Mitgliedsstaaten gleich geregelt ist.

Checkliste B2C-Onlinehandel international

1. Richten Sie eine Seite „Impressum“ mit allen Unternehmensangaben ein! Es gilt das Herkunftslandprinzip, so dass für deutsche Unternehmen die deuten Vorschriften auch im B2C-Geschäft maßgeblich sind (§§ 4 und 5 Telemediengesetz, TMG).

2. Beim Onlinehandel innerhalb der EU müssen sämtliche Informationspflichten im Fernabsatz nach § 312d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. Art ...

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