OLG Düsseldorf: Verletzer muss Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Google-Cache entfernen lassen

von Peter Müller

17. November 2015 | Kategorien: Wettbewerbsrecht

Im Falle eines Unterlassungsanspruchs muss der Schuldner nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Bei Zuwiderhandeln können hohe Vertragsstrafen anfallen.

Bereits 2013 entschied der BGH (Urteil vom 13.11.2013, AZ. I ZR 77/12), dass im Falle eines Unterlassungsanspruchs nicht nur weitere Verletzungen zu unterlassen seien, sondern auch zukünftige Verletzungen verhindert werden müssen. Im damaligen Fall ging es um die Entfernung von Einträgen aus Branchenverzeichnissen wie „ortsverzeichnis.org“, „stadtbranchenbuch.com“, „11880.com“, „gelbeseiten.de“ sowie im Kartendienst „Google Maps“. Das OLG Düsseldorf kam nun zu dem Ergebnis, dass darüber hinaus auch eine Pflicht des Verletzers besteht, Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Google-Cache entfernen zu lassen (Urteil vom 03.09.2015, AZ. I-15 U 119/14).

Vorliegend klagte ein eingetragener Verein auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Grund für die zunächst erfolgte Abmahnung war der Hinweis „Hier finden Sie Bilder zum Thema TÜV-Sondereintragung. Leider konnten nicht alle Möglichkeiten aufgezählt werden, die Fahrzeuge und Wünsche der Kunden sind einfach zu verschieden“ auf der Webseite des Schuldners. In diesem Hinweis sah die Gläubigerin „eine irreführende Werbung in Gestalt der Täuschung des angesprochenen Verkehrskreises über die Betriebsverhältnisse, insbesondere über seine Person und die Befähigung der Erbringung staatsentlastender Tätigkeiten sowie eine entsprechende Zulassung solcher Sondereintragungen nach der StVZO“, da der Schuldner nicht berechtigt sei „TÜV-Sondereintragungen“ zu erbringen und anzubieten ...

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