LG Bielefeld weist mit Beschluss vom 17.4.2015 – 20 S 123/14 – auf die Erfolglosigkeit der Berufung der HUK-COBURG hin und weist das Honorartableau der HUK-COBURG als Maßstab für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten zurück.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

immer häufiger reagieren Gerichte „gereizt“ auf das von der HUK-COBURG selbst entworfene „Honorartableau“, auf das diese Versicherung in Erstinformationsschreiben als angeblichen Maßstab für die erfordelichen Sachverständigenkosten erweist. Zu Recht weist die Berufungskammer des LG Bielefeld darauf hin, dass diese „selbst gestrickte Honorartabelle“ keinerlei Außenwirkung gegenüber dem Geschädigten und auch dem Sachverständigen in Haftpflichtschäden hat. Diese Begründung kann als mustergültig bezeichnet werden, denn sie trifft den Kern und die HUK-COBURG im Mark. Zutreffend hat die Berufungskammer auch auf die beiden Grundsatzurteile des BGH, nämlich zu den Aktenzeichen VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 hingewiesen. Mit diesem Beschluss der Berufungskammer ist im Gerichtsbezirk Bielefeld für die HUK-COBURG der Drops wohl gelutscht bzw. die Messe gelesen? Denn dieses Gericht lässt sich von der HUK-COBURG offensichtlich nicht für dumm verkaufen. Leider ist aber der falsche Begriff der Sachverständigengebühren verwandt worden, obwohl es diese nicht gibt. Aber dieser kleinere Fehler ändert an der grundsätzlichen Mustergültigkeit des Beschlusses kaum etwas. Lest bitte selbst die Entscheidung des LG Bielefeld gegen die HUK-COBURG aus abgetretenem Recht und gebt dann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

20 S 123/14 5 C 57/14 Amtsgericht Bünde

Landgericht Bielefeld

Beschluss

In dem Rechtsstreit gegen

I. wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bünde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt.

Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO) ...

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