Künstliche Befruchtung: Vertragliche Unterhaltspflicht des Lebensgefährten der Mutter

von Gerhard Kaßing
Das Paar lebte nichtehelich seit 7 Jahren zusammen und wünschte sich ein Kind. Der Mann war jedoch zeugungsunfähig. Deshalb entschloss sich das Paar zur heteorologischen Insemination, also zur künstlichen Befruchtung. Der Mann war ausdrücklich einverstanden. Gegenüber dem die Insemination durchführenden Hausarzt hatte er auf einem "Notfall/Vertretungsschein" ausdrücklich handschriftlich vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!" Nach einigen vergeblichen Versuchen war der Hausarzt in seinen Bemühungen erfolgreicher als der Lebensgefährte: Am 18. Oktober 2008 kam das Kind zur Welt. Inzwischen war allerdings auch die Partnerschaft zerbrochen. Der Mann zahlte noch für die Erstlingsausstattung sowie für Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Dann stellte sich auf den Standpunkt, es sei nicht sein Kind, wer nicht zeugungsfähig sei, sei auch nicht zahlungspflichtig. Die Mutter klagte. Erstinstanzlich verlor sie, das OLG Stuttgart jedoch sprach ihr Unterhalt zu, und dieses Urteil wurde vom BGH (XII ZR 99/14 v. 23.09.2015) auch bestätigt: Eine Vereinbarung, mit der ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, stelle regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zu Gunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes dar, § 328 Abs. 1 BGB ...Zum vollständigen Artikel


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