Kirchliches Arbeitsrecht: Wiederverheiratung nicht mehr automatisch Kündigungsgrund

von Dominik Nowak

Wer bislang in einem katholischen Krankenhaus, einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen katholischen Einrichtung beschäftig war, musste fürchten durch Scheidung und erneute standesamtliche Heirat einen Kündigungsgrund gesetzt zu haben. Dies soll nun anders sein. Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beziehungsweise die Deutsche Bischofskonferenz hat bereits am 27.04.2015 eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ und damit verschiedene Änderung im Bereich des kollektiven und des individuellen Arbeitsrechts.

Kündigung nur noch bei „erheblichem Ärgernis in der Dienstgemeinschaft“

Verstöße gegen die „Loyalitätsandforderungen“ gegenüber der katholischen Kirche sollen nun nur noch zu einer Kündigung führen, wenn sie „schwerwiegend“ sind. In der überarbeiteten Grundordnung wird dazu nun zwischen verschiedenen Loyalitätsverstößen unterschieden. Abzugrenzen sind nun Verstöße gegen Loyalitätspflichten, die für alle Mitarbeiter gelten, und solche, gegen die nur von katholischen Mitarbeitern verstoßen werden kann.

In der neuen Grundordnung werden nun beispielhaft verschiedene Verstöße gegen die Loyalitätsanforderungen genannt, die als schwerwiegend anzusehen sind, (Art. 5 Abs. 2 GrO). Zu den schwerwiegenden Verstößen sollen zum Beispiel das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B ...

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