Gläubigeranfechtung – und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch

Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Leistung gehemmt. Der Umfang der Hemmung wird grundsätzlich durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmt die Erhebung der Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch1. Der prozessuale Anspruch wird durch den vom Kläger gestellten Antrag und durch den zur Begründung des Antrags vorgetragenen Sachverhalt bestimmt2. Auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an. Die Hemmungswirkung erfasst alle materiellrechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen3. Soweit der zur Begründung einer Anfechtungsklage vorgetragene Sachverhalt zugleich das Eingreifen weiterer Anspruchsgrundlagen, beispielsweise nach § 812 oder § 826 BGB, rechtfertigt, gehören auch diese mit zum Streitgegenstand4.

Nach diesen Grundsätzen ist die Verjährungsfrist durch die Erhebung der vorliegenden Klage nicht nur hinsichtlich eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz, sondern auch hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung gehemmt worden. Zwar war die Klage ausdrücklich als Anfechtungsklage bezeichnet, und auch der in der Klageschrift angekündigte Antrag, den Beklagten wegen der Forderung des Klägers aus dem gegen W. Z. erwirkten Urteil zur Zahlung zu verurteilen, sprach dafür, dass mit der Klage die sich aus dem Anfechtungsgesetz ergebenden Rechte geltend gemacht werden sollten ...

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