DPMA: Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen stellt anonymisierte Entscheidungen zur Verfügung

von Stefan Fuhrken
Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen schlichtet bei Auseinandersetzungen um die angemessene Vergütung für Arbeitnehmererfindungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ihre Grundlage ist dabei das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Zur Konfliktlösung unterbreitet die Schiedsstelle den Beteiligten Einigungsvorschläge. Diese können die Parteien als verbindlich annehmen, ihnen aber auch widersprechen oder sich außeramtlich einigen. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist ein nicht öffentliches vertrauliches behördliches Verfahren zwischen den Beteiligten, zu dem nicht unmittelbar Beteiligte keinen Zugang haben. Gleichwohl hat die Schiedsstelle seit ihrer Einrichtung im Jahr 1957 regelmäßig ausgewählte Entscheidungen in anonymisierter Form in wechselnden Medien publiziert, um so ihre Spruchpraxis den beteiligten Kreisen zugänglich zu machen ...Zum vollständigen Artikel


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