Die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag enthält eine Fülle an Problemen, von denen ich das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen relativer Unverhältnismäßigkeit kurz beleuchten will.


1. Wahlrecht


Wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache an den Käufer übergeben hat, kann Letzterer grundsätzlich eine Nacherfüllung verlangen. Dabei hat der Käufer ein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung, § 439 I BGB:


Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.


Es bestehen also zwei Varianten der Nacherfüllung, nämlich die Nachbesserung, also die Reparatur der Sache, und die Nachlieferung, also die Neulieferung eines mangelfreien Kaufgegentands. Dieses Wahlrecht betrifft aber nur die beiden Nacherfüllungsarten der Neulieferung und der Nachbesserung, nicht aber die Wahl, wie innerhalb der Nachbesserung die Reparatur technisch vollzogen wird, denn letztere Wahl steht allein dem Verkäufer zu. Somit kann der Verkäufer entscheiden, ob die Nachbesserung dann so erfolgt, dass ein fehlerhaftes Teil der Kaufsache ersetzt oder lediglich repariert wird. Auch bleibt es dem Verkäufer überlassen, ob er die Nachbesserung durch Einsendung an den Hersteller oder selbst durch sein Personal vornehmen lässt. Bei einer Einsendung an den Hersteller muss der Verkäufer allerdings die Versendungskosten ersetzen.


Des Weiteren stehen die Nachlieferung und die Nachbesserung nach der herrschenden Ansicht in elektiver Konkurrenz. Das bedeutet, dass der Käufer darüber entscheidet, welche Art er wählt und keine Bindung an diese Wahl besteht, falls etwa die von ihm verlangte Art der Nacherfüllung unmöglich wird.


Eine Übertragung dieses Wahlrechts auf den Verkäufer ist beim Verbrauchsgüterkauf nicht möglich, § 475 I BGB ...

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