Der einseitige Gehweg – und die Streu- und Räumpflicht

Eine Gemeinede darf bei einem einseitigen Gehweg allein den Direktanliegern die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auferlegen. Dass von der Möglichkeit, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für einseitige Gehwege aufzuerlegen, kein Gebrauch gemacht wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag eines Anliegers abgewiesen, die Streupflichtsatzung der Gemeinde bezüglich der Streupflichten bei einseitigen Gehwegen für unwirksam zu erklären. Der Antragsteller ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Antragsteller bei der Gemeinde Simonswald, Landkreis Emmendingen, (Antragsgegnerin) darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht nicht nachkomme. Die Antragsgegnerin verwies den Antragsteller darauf, sich mit dem gegenüberliegenden Anlieger zu einigen. Ihr selbst obliege es nicht, eine Regelung der gemeinsamen Verpflichtung zu treffen ...

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