BGH: Zeugnisverweigerungsrecht auch bei Verwandtschaft mit Geschäftsführer einer Partei

von Benedikt Meyer

Eine seit lan­gem umstrit­tene und sehr pra­xis­re­le­vante Frage der zivil­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechte in §§ 383, 384 ZPO hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 beantwortet.

In der Ent­schei­dung geht es um die ent­spre­chende Anwen­dung der Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechte in § 383 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO in Kon­stel­la­tio­nen, in denen der Zeuge nicht mit einer der Par­teien, son­dern mit einem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans einer Par­tei in einem ver­wandt­schaft­li­chen Ver­hält­nis steht.

Sach­ver­halt

Der Klä­ger war Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Zeu­gen. In die­ser Funk­tion begehrte er von der Beklag­ten GmbH Her­aus­gabe meh­re­rer Gegen­stände. Geschäfts­füh­re­rin der Beklag­ten war die inzwi­schen geschie­dene Ehe­frau des Zeu­gen. Der u.a. von der Beklag­ten benannte Zeuge ver­wei­gerte die Aus­sage und berief sich dar­auf, der geschie­dene Ehe­mann der Geschäfts­füh­re­rin der Beklag­ten zu sein.

Das Land­ge­richt erklärte die Zeug­nis­ver­wei­ge­rung für recht­mä­ßig. Die sofor­tige Beschwerde der Beklag­ten blieb erfolglos.

Hin­ter­grund

Über das Ver­mö­gen des Zeu­gen war hier das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den; ab die­sem Zeit­punkt konnte er nicht mehr über sein Ver­mö­gen ver­fü­gen, son­dern gem. § 80 Abs. 1 InsO nur noch der Insol­venz­ver­wal­ter. In die­ser Funk­tion ver­langte der Klä­ger nun von der Beklag­ten die Her­aus­gabe bestimm­ter Gegen­stände. Der Zeuge, zu des­sen Ver­mö­gen die Gegen­stände (nach der Auf­fas­sung des Insol­venz­ver­wal­ters) gehör­ten, war „nur“ noch Zeuge.

Als Zeuge stand ihm aber gem. §§ 383, 384 ZPO unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht zu, das Zeug­nis ver­wei­gern keine Anga­ben zur Sache zu machen. Hier hatte sich der Zeuge auf § 383 Abs. 1 Nr ...

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