Arbeitsgericht Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen im Arbeitskampf, wenn durch die Äußerungen kein falscher Eindruck entstehen muss

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit seien hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zu stellen.
Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen dürften erhoben werden. Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers sei das streitgegenständliche Flugblatt nicht so gefasst, dass durch die erhobenen Forderungen ein „falscher Eindruck“ entstehen müsse.

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Eilantrag des Arbeitgebers auf Unterlassung von Äußerungen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitskampfes zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11. November 2015, Aktenzeichen 54 Ga 15058/15
Pressemitteilung Nr. 40/15 vom 11 ...

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