AG Straubing verurteilt mit hervorragender Begründung die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit Urteil vom 17.9.2015 – 002 C 919/15 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten und verneint die Anwendbarkeit des JVEG.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Nordrhein-Westfalen geht es weiter nach Bayern. Nachfolgend geben wir Euch hier ein umfangreiches Urteil aus Straubing zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Bis auf den Bezug auf BVSK eine schlüssige Begründung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen, wie wir meinen. Der schlichte Hinweis der HUK-COBURG, dass die berechneten Sachverständgenkosten überhöht seien, reicht nicht aus. Aufgrund der BGH-Rechtsprechung ist der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer in der Darlegungs- und Beweislast, nachzuweisen, dass der Geschädigte die behauptwete Überhöhung hätte erkennen können. Dieser sich aus BGH VI ZR 225/13 Rd-Nr. 8 ergebenden Darlegungslast kommt die HUK-COBURG keineswegs nach. Immer wieder bemüht die HUK-COBURG das JVEG, obwohl der BGH bereits entschieden hatte, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf Privatgutachter anwendbar sind (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann = NJW 2007, 1450). Das gilt sowohl für das Grundhonorar als auch die Nebenkosten. Die vom LG Saarbrücken vertretenene Gegenansicht ist aus dem BGH-Urteil nicht begründbar und deshalb als Mindermeinung abzulehnen. Leider benutzt auch hier das erkennende Gericht den falschen Begriff der „Sachverständigengebühren“, obwohl es solche nicht gibt. Das rührt aber daher, weil die HUK-COBURG selbst in ihren Abrechnungsschreiben diesen falschen Begriff verwendet. Dieser wird dann auch von den Anwälten der HUK-COBURG unreflektiert abgeschrieben und in Schriftsätzen vorgetragen. Leider verfällt dann das eine oder das andere Gericht auf diesen unsinnigen Begriff in seiner Urteilsbegründung. Aber auch darin erkennt man die Beratungsresistenz dieser Versicherung, denn auch darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK