AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien - macht der Behörde zuviel Arbeit

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen zu erhalten (Beschluss vom 12.10.2015, Az. 86 OWi 78/15 [b]). Das Interesse des Betroffenen an einem fairen Verfahren und auf rechtliches Gehör würde von dem Interesse der Behörde überwogen, zügig entscheiden zu können und nicht über Gebühr mit ungerechtfertigten Herausgabeverlangen belastet zu werden, heißt es in dem Beschluss. Schließlich handele es sich bei PoliScan Speed um ein standardisiertes Messverfahren, bei dem das Gericht erst bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler - und nicht schon bei Behauptungen “ins Blaue hinein” durch die Verteidigung - ein Gutachten einholen müsse. In diesem Fall habe der Betroffene auch kein Recht auf eine weitergehende Akteneinsicht. Dabei übersieht das AG offenbar, dass der Betroffene und sein Verteidiger u. U. erst durch das private Gutachten in die Lage versetzt werden, konkrete Einwendungen gegen die Messung zu erheben - oder eben von Einwendungen abzusehen. Wenig verständlich ist es auch, wenn das AG aus einer Stellungnahme der PTB folgert, der Herausgabe der eigenen Falldatei (mit der Messung des Betroffenen) stünde das Datenschutzrecht entgegen. Im Übrigen scheint das Gericht eine Mindermeinung zu vertreten: Nach Ansicht des AG Trier ist neben der Falldatei auch das Token sowie das Passwort herauszugeben. Auch das OLG Oldenburg verlangt unter Berufung auf Cierniak (ZfS 2012, 664), die Messdatei rechtzeitig vor dem Prozess einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen. Ähnliche Entscheidungen zu den Rohdaten des ES 3.0-Verfahrens sind außerdem durch das AG Weißenfels und das AG Kassel ergangen ...

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