AG Bochum entscheidet in einem fiktiven Abrechnungsfall mit kritisch zu betrachtender Begründung zu gleichwertiger Reparatur und zu den Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.8.2015 – 68 C 29/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir bleiben in Nordrhein-Westfalen und stellen Euch hier ein Urteil aus Bochum zur fiktiven Abrechnung, zu den Sachverständigenkosten nebst Nachbesichtigung und zur Unkostenpauschale gegen die VHV Versicherung vor. Nach Ansicht der Redaktion wurde von dem erkennenden Amtsrichter H. der 68. Zivilabteilung des AG Bochum die fiktive Abrechnung des Fahrzeugschadens nicht korrekt abgehandelt. Wo ist der BEWEIS zur Gleichwertigkeit gemäß der BGH-Rechtsprechung? Irgend eine Prozesszertifizierung ist kein Beweis für gleichwertige Arbeit in einer Werkstatt. Auch zum Thema Scheckzahlung bin ich anderer Meinung. Eine Schadensminderungspflichtverletzung des Geschädigten, wenn er den Scheck nicht einlöst, zu konstruieren, scheint mir abwegig. Mit der Scheckzahlung ist keine Erfüllung des Schadensersatzanspruchs vorgenommen worden. Allenfalls kann es sich um eine Teilerfüllung handeln, die der Gläubiger aber nicht verpflichtet ist, anzunehmen, da er Anspruch auf den vollen Schadensersatzbetrag hat. Dafür gab es aber keine „Zicken“ bei den ausgeurteilten Sachverständigenkosten. Lest selbst das Urteil des AG Bochum und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

68 C 29/15 Verkündet am 04.08.2015

Amtsgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

Teilanerkenntnis- und Endurteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

g e g e n

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand Thomas Voigt, Dr. Per-Johan Horgby, Jürgen A. Junker und Dietrich Werner, VHV-Platz 1, 30177 Hannover,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 04.08.2015 durch den Richter am Amtsgericht H.

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an den Kläger 867,90 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5,00 EUR seit dem 06.10 ...

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