Was passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?

von Stephan Felsmann

Diese Frage hatte ich bereits in dem Artikel „Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen“ thematisiert. Nun ist einige Zeit vergangen und die Rechtsprechung hat sich weiter entwickelt.
Die Tendenz ist derzeit positiv für die Leistungsempfänger.
Der Kollege Kay Füßlein hat eine bemerkenswerte Entscheidung vor dem SG Berlin erstritten (Urteil vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14)
Dort führt das Gericht zur Begründung aus:

Zur Überzeugung der Kammer ist derjenige Teil nicht anzurechnen, den der Kläger aus dem Regelsatz finanziert hat. Dass die Finanzierung aus dem Regelsatz vorliegend resultiert, dass der Kläger dem Beklagten eine Mieterhöhung nicht mitgeteilt hat,ist dabei irrelevant.
Vorliegend hat der Kläger monatlich 29 €, die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete in Höhe von 454,26 € und den bewilligten 425,26 €, aus dem Regelsatz finanziert. Im Abrechnungsjahr waren das 348 € (12 x 29 €). 617,50 € abzüglich 348 € ergibt 269,50 €.

Aber auch andere Gericht haben sich mit der Konstellation beschäftigt.
So hat das Sozialgericht Potsdam mit Urteil vom 14.06.2013 – S 42 AS 1322/10 – ebenso entschieden.
Es führt dazu aus:

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rückzahlung von Betriebs- und Heizkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 und § 20 SGB II insoweit nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann, als sie aus Zahlungen des Hilfebedürftigen aus seinem Existenzminimum für den Lebensunterhalt entstanden ist, weil der SGB II-Leistungsträger nicht die vollen Betriebs- und Heizkosten bei der Leistungsberechnung berücksichtigt hat. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die in der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 23.8 ...

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