Schutzlücke bei Umwandlung einer Marke

von Clemens Pfitzer

Das Gemeinschaftsmarkenrecht und die nationalen Markenrechte der EU-Staaten existieren nebeneinander. Wird eine Gemeinschaftsmarke gelöscht, kann diese unter Umständen in nationale Marken umgewandelt werden. Wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, können hierbei aber Schutzlücken entstehen, die bei der eigenen Markenstrategie berücksichtigt werden sollten.

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Ein Hersteller für technische Geräte für Menschen mit Hör-und Sehschwächen einschließlich Telefonen war Inhaber der 2004 angemeldeten Gemeinschaftsmarke AMPLIDECT.

Ein Konkurrent meldete 2008 eine deutsche Wort- und Wort/Bildmarke mit dem Begriff AMPLITEQ an und vertrieb Telefone unter der Marke.

Daraufhin wurde der Konkurrent von dem Inhaber der Marke AMPLIDECT wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen. Das Landgericht Düsseldorf untersagte im August 2008 die Nutzung der Marke AMPLITEQ.

Zuvor, im Juli 2008 hatte der Konkurrent beim HABM einen Antrag auf Löschung der Gemeinschaftsmarke AMPLIDECT gestellt. Dieser wurde zunächst abgelehnt. Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren wurde die Marke jedoch gelöscht, da der Name in französischer Sprache eine beschreibende Bedeutung habe.

Im Anschluss wurde die Gemeinschaftsmarke AMPLIDECT umgewandelt und ist seit Juli 2012 als deutsche Wortmarke eingetragen.

Die Ansprüche wegen der ursprünglichen Verletzung der Marke AMPLIDECT wurden weiter verfolgt ...

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