OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?

von Joachim Sokolowski


Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist.

Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. Folgendes ausgeführt:

[…] 3. Das Urteil des Amtsgerichts Soltau vom 18. März 2015 wird aufgehoben.
4. Das Verfahren wird eingestellt (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a StPO).
[…] Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 18. März 2015 wegen eines fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zu einer Geldbuße von 110 € verurteilt.
[…] Die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit erfolgte am 7. August 2013 mit einem Mietfahrzeug der Firma S. GmbH & Co. KG. Nachdem diese mitgeteilt hatte, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betroffene gewesen, veranlasste die Bußgeldbehörde, der Landkreis Heidekreis, am 19. August 2013 dessen Anhörung und beauftragte anschließend die Polizei in H. mit seiner Identifizierung, nachdem er sich auf die Anhörung nicht geäußert hatte. Am 8. Oktober 2013 teilte der Betroffene mit, er halte sich in den USA auf und werde voraussichtlich nicht vor Mitte Dezember zurückkehren. Danach stellte die Bußgeldbehörde das Verfahren am 24. Oktober 2013 wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ein und verfügte am 10. Dezember 2013 erneut seine Anhörung. Als der Betroffene sich darauf nicht äußerte, erfolgte am 6. Januar 2014 die erneute Einstellung wegen Abwesenheit und am gleichen Tag auch eine Aufenthaltsermittlung mit einer Meldeanfrage bei der der Freien und Hansestadt H. Diese Anfrage ergab die bekannte Anschrift, sodass die Bußgeldbehörde am 24 ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK