OLG Jena: Auch bei Schaufenstern in der Fußgängerzone auf die Straße achten!

von Alexander Gratz

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Ist eine Frostaufbruchstelle auf dem Gehweg deutlich erkennbar, so haftet der Straßenbaulastträger bei einem Sturz nicht deshalb auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, weil es an einer Kennzeichnung oder Sperrung des Gehwegs fehlt. Mit dieser Begründung wies das Thüringer OLG eine Beschwerde der Antragstellerin zurück, deren Antrag auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht zurückgewiesen wurde. Hier handelte es sich um eine Fußgängerzone mit Geschäften und entsprechenden Schaufenstern sowie Werbetafeln. Diese Ablenkung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Fußgänger nicht ausreichend auf den Gehweg achten. Ansonsten liege ein Mitverschulden vor, dass einen Amtshaftungsanspruch ausschließt (Beschluss vom 29.04.2015, Az. 4 W 184/15).

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Schmerzensgeld aus dem behaupteten Unfallereignis vom 12.06.2013 nach § 839 BGB i.vV.m. Art. 34 GG zusteht.

Die Antragsgegnerin ist als Trägerin der Straßenbaulast (§§ 9 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 3 Thüringer Straßengesetz) für den Zustand des streitgegenständlichen innerstädtischen Gehwegs verantwortlich im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, § 823 Abs. 1 und 2 BGB, die in Thüringen hoheitlich ausgestaltet ist (§§ 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz) und deren Verletzung Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auslöst.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09; Beschluss vom 08. Februar 2011 – 4 U 1040/10 – ; Beschluss vom 15.10.2009 Az ...

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