OLG Frankfurt: Werbung mit "bis zu 100 Mbit/s" irreführende Werbung durch Mobilfunkanbieter wenn im Mittel nur 45 Mbit/s erreicht werden

von Marcus Beckmann

OLG Frankfurt Urteil vom 07.05.2015 6 U 79/14

Die von einem Mobilfunkanbieter verwendete Werbeaussage "bis zu 100 Mbit/s" ist irreführend, wenn im Mittel eine Übertragungsgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 Mbit/s erzielt wird.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Mit Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Der Anspruch folgt aus §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG.

[...]

Als tragfähig erachtet der Senat jedoch, wie bereits im Urteil des Eilverfahrens ausgeführt, die Argumentation der Klägerin, die Werbung mit "bis zu 100 Mbit/s" sei irreführend, weil die angesprochenen Verkehrskreise zwar erkennen, dass es sich bei dieser Download-Geschwindigkeit um einen Spitzenwert handelt, er jedoch annimmt, dass er auch im Mittel einen hohen Download-Speed erwarten darf ...

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