OLG Celle entscheidet zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konzessionierungsverfahren

von Dr. Sven Höhne

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 24.09.2015, Az. 13 W 52/15 (Kart) zu der Frage entschieden, wann einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen begehrt werden kann.

Das OLG Celle ist der Ansicht, dass nach Abschluss des Konzessionsvertrages einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt werden kann, den Abschluss des Konzessionsvertrages zu verhindern. Die mögliche Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages sei in diesem Fall im Hauptsdacheverfahren festzustellen. Auch ein ursprünglich zulässiger Verfügungsantrag wird mit Absachluss des Konzessionsvertrages nach Ansicht des OLG Celle unzulässig ...

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