LG Bonn zur Zwangsvollstreckung wegen des notariellen Verzeichnisses im Pflichtteilsrecht

Die Ausgangslage ist üblich: Die verwitwete Mutter hinterlässt mehrere Kinder, wobei ein Kind enterbt ist. Das enterbte Kind hat eine Pflichtteilsstufenklage erhoben. Durch Teilanerkenntnisurteil sind die Erbinnen verpflichtet worden, ein notarielles Verzeichnis vorzulegen. Nach Auffassung des Pflichtteilsberechtigten erfüllte das vorgelegte notarielle Verzeichnis nicht seinen Anspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB, sodass er Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt hatte. Nachdem das Landgericht den Antrag abgelehnt hatte, gab das OLG dem Antrag statt. Es setzte ein Zwangsgeld über 500,00 € fest. Der Pflichtteilsberechtigte erhielt im Weiteren ein ergänztes notarielles Nachlassverzeichnis, das sie nicht als ausreichend ansahen. Deswegen beauftragte der Pflichtteilsberechtigte „die Vermögensauskunft abzunehmen und gegebenenfalls auch den Erlass eines Haftbefehls in die Wege zu leiten“.

Die Erbinnen erhoben Vollstreckungsgegenklage. Zunächst hat auf Antrag das Landgericht Bonn die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 4 ...

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