Jetzt auch KG Berlin: Urheber erhält Schadensersatz bei Nichtnennung, auch wenn Bildnutzung kostenlos ist

von Arno Lampmann

Jetzt auch KG Berlin: Urheber erhält Schadensersatz bei Nichtnennung, auch wenn Bildnutzung kostenlos ist

Von Arno Lampmann, 16. November 2015

Der geschätzte Kollege Niklas Plutte hat letzte Woche auf seiner Internetseite auf einen erfreulichen Beschluss des Kammergerichts hingewiesen (KG, Beschluss v. 26.10.2015, Az. 24 U 111/15).

Der Beschluss bezieht sich zwar auf die Nutzung eines Lichtbilds, das über die kostenlose Bilddatenbank pixelio.de bezogen worden war, lässt aber auch Rückschlüsse auf die rechtliche Behandlung ähnlicher Sachverhalte zu.

So zum Beispiel auf die in unserer anwaltlichen Beratungspraxis häufig auftretenden Beratungsanfragen von Urhebern, die ihre Werke unter CC-Lizenzen und damit ebenfalls – unter bestimmten Bedingungen – für den Nutzer kostenlos lizensieren.

Urheber hat Anspruch auf Lizenzschadensersatz bei Nichtnennung

Das Kammergericht hat die Parteien in dem oben genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Nichtnennung des Urhebers trotz des Umstands, dass das betreffende Lichtbild grundsätzlich kostenlos zu nutzen war, dennoch zu einem Lizenzschadensersatzanspruch führt. Damit trägt das Kammergericht zur Aufklärung eines vom Oberlandesgericht Köln wohl unbeabsichtigt verursachten Missverständnisses zu dieser Frage bei.

Seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, wir berichteten) werden Verwender von CC-Lizenzen immer wieder mit der Auffassung konfrontiert, dass bei der widerrechtlichen Nutzung der Lichtbilder ohne Urhebernennung, die unter den Bedingungen verschiedener CC-Lizenzen angeboten werden, kein Lizenzschadensersatz geschuldet sei. Denn: Die Nutzung sei ja ohnehin gratis ...

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