„Gesetzliche Erbfolge“ keine bindende Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar sein, ob die Eheleute hiermit verbindlich die gesetzliche Erbfolge nach dem Letztversterbenden festlegen wollten, so die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 1987 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet. In diesem hatten sich die Ehegatten wechselseitig zu Erben des Erstversterbenden eingesetzt und in Bezug auf den Tod des Letztversterbenden die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ aufgenommen. Nach dem Tode ihres Mannes errichtete die Ehefrau ein weiteres Testament, in dem sie unter anderem eine Testamentsvollstreckung durch einen vom Amtsgericht zu ernennenden Testamentsvollstrecker anordnete.

Nach dem Tode der Erblasserin ernannte das Nachlassgericht einen Rechtsanwalt zum Testamentsvollstrecker ...

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