Geringwertige Versorgungsrechte – und mehrere Anrechte beim gleichen Versorgungsträger

Mit der Ausübung richterlichen Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte mehrere Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger hat (hier: „VBLklassik“ und „VBLextra“), von denen nur eines geringwertig ist, hatte sich jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Anrechte „VBLklassik“ und „VBLextra“ beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Das Anrecht „VBLklassik“ wird durch eine Pflichtversicherung auf der Grundlage der §§ 26 ff. VBLS erworben. Rechtsgrundlage des Anrechts „VBLextra“ als eine Durchführungsform der freiwilligen Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (§ 26 ATV; § 54 VBLS) ist demgegenüber ein Versicherungsvertrag, für den Allgemeine Versicherungsbedingungen („AVBextra“) gelten.

Die dem Anrecht „VBLklassik“ zugrunde liegende Pflichtversicherung wird – hier: in dem für die Ehefrau maßgeblichen Abrechnungsverband West – im Umlageverfahren (modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren) finanziert. Dabei zahlt der Arbeitgeber an den Versorgungsträger eine vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Beschäftigten abhängige Umlage2, wovon der Beschäftigte einen Eigenanteil (derzeit 1,41 %) zu tragen hat; daneben hat der Arbeitgeber ein Sanierungsgeld aufzubringen. Die Finanzierung der Versicherung „VBLextra“ erfolgt demgegenüber vollständig im Kapitaldeckungsverfahren, bei dem die Beiträge, Vermögenserträge und sonstigen Einnahmen einem Deckungsstock zugeführt werden (§ 22 AVBextra). Die Versicherungsbeiträge werden durch den Beschäftigten als Versicherungsnehmer aufgebracht, für den insoweit die Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Altersvorsorgeförderung besteht. Die aus der Pflichtversicherung „VBLklassik“ gezahlten Renten unterliegen nach § 39 VBLS einer einprozentigen jährlichen Steigerung. Renten aus dem Anrecht „VBLextra“ werden demgegenüber durch einen nicht garantierten Gewinnzuschlag von bis zu zwanzig Prozent (vgl ...

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