Ein­schränk­ung der Be­wegungs­frei­heit eines Sicher­ungs­ver­wahrt­en

von Joachim Sokolowski


Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) fest­ge­stellt, dass die Ver­hältnis­mäßig­keits­prüf­ung bei ein­er Ein­schränk­ung der Be­wegungs­frei­heit eines Sicher­ungs­ver­wahrt­en es ge­biet­et, dass die Straf­voll­streck­ungs­kam­mer deren Aus­maß und ins­be­sondere deren Dau­er konkret fest­stellt.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG hierzu unter anderem Folgendes aus:

[…] Der Antragsteller, der sich in der Justizvollzugsanstalt F. in der Sicherungsverwahrung befindet, beantragte am 11.10.2013 beim Landgericht Freiburg, die Rechtswidrigkeit einer am Vormittag des 9.10.2013 erfolgten Absonderung festzustellen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.8.2015 wies das Landgericht Freiburg den Antrag als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich der Antragsteller mit seiner am 24.8.2015 eingelegten Rechtsbeschwerde, die mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg hat.
[…] 2. Die Rechtsbeschwerde, die deshalb auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten war, erweist sich als begründet, weil der angefochtene Beschluss zu dem Begehren des Antragstellers keine ausreichenden Feststellungen trifft, die dem Senat eine rechtliche Überprüfung ermöglichen.

a. Da die rechtliche Prüfung durch den Senat in dem dem Revisionsverfahren nachgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf der Grundlage der Gründe der angefochtenen Entscheidung erfolgt, müssen diese so abgefasst sein, dass sie aus sich heraus eine Überprüfung ermöglichen, wobei im Grundsatz die Darlegungsanforderungen zu erfüllen sind, die auch an ein strafgerichtliches Urteil zu stellen sind (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 10.7.2015 – 2 Ws 163/15; OLG Hamburg StraFo 2005, 346; Kamann/Spaniol in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 115 Rn. 80).

b ...

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