BVerwG: Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt

von Dr. Georg Neureither

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein habe über einen langen Zeitraum im Bundesgebiet Spenden eingeworben und damit die in Beirut (Libanon) ansässige Shahid Stiftung unterstützt; diese Stiftung sei ihrerseits als karitative Einrichtung integraler Teil der israel-feindlichen „Hisbollah“ (auch: Hizb Allah). Die Aufgabe der Shahid Stiftung bestehe vor allem in der Unterstützung der Angehörigen verstorbener Hisbollah-Kämpfer. Die Hisbollah wiederum trage Gewalt in das Verhältnis zwischen dem libanesischen und dem israelischen Volk hinein und beeinträchtige so das friedliche Zusammenleben dieser Völker. Hiergegen hat der Kläger vor dem BVerwG Klage erhoben, das bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern erst- und letztinstanzlich zuständig ist.

Das BVerwG hat die Klage abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG) ...

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