Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

von Peter Ratzka

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung stellen muss. Dies gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens (AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 – 10 AR 1/15).

Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren beantragt und hernach die Bußgeldstelle um Herausgabe der Rohmessdaten gebeten. Durch diese Rohmessdaten kann in der Regel mit größerer Genauigkeit geprüft werden, ob die Messung tatsächlich korrekt war. Insbesondere Sachverständige können anhand dieser Daten mögliche Fehler recht gut erkennen. Die Prüfung der Rohmessdaten sollte daher immer erfolgen.

Die Bußgeldstelle verweigerte jedoch die Herausgabe. Die Daten seien verschlüsselt. Die unverschlüsselte Herausgabe sei ausgeschlossen. Der Verteidiger beantragte hiergegen die gerichtliche Entscheidung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK