BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden

von Dr. Sven Höhne

Der BGH hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Az. EnVR 18/14 die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, Az. VI-3 Kart 61/13 (V) bestätigt.

Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber ist auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen.

Dabei hat der BGH auch klar gestellt, dass § 26 Abs. 2 ARegV keinen Informationsanspruch des aufnehmenden gegen den abgebenden Netzbetreiber begründet. Die Norm regele ausschließlich das Verwaltungsverfahren zur Aufteilung der Erlösobergrenzen durch die zuständieg Regulierungsbehörde.

Weiterhin unterliege die verbindliche Aufteilung der Erlösanteile nicht der Dispositionsbefugfnis der beteiligten Netzbetreiber. Die Regulierungsbehörden haben die Neufestlegung der Erlösobergrenzen in eigener Verantwortung (§ 68 EnWG) vorzunehmen ...

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