BaFin: Unzulässige Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten

Vor dem Hintergrund verschiedener Anfragen aus dem Bereich des Versicherungs- und Bankenaufsichtsrecht hat die BaFin jüngst die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf ihre aktuelle Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten hingewiesen: Nach Auffassung der BaFin ist es „nicht hinnehmbar“, wenn Anleger ein und desselben Publikums-Investmentvermögens zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in unterschiedlichem Ausmaß Kenntnis über die Vermögensgegenstände im Portfolio und deren Wertentwicklung erhalten.

Zentraler Ausgangspunkt für die BaFin ist hierbei die Pflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KAVerOV (Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem KAGB), wonach Anleger von Publikums-AIF und OGAW fair zu behandeln sind und die Interessen eines Anlegers oder einer Anlegergruppe nicht über diejenigen anderer Anleger gestellt werden dürfen. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nach Auffassung der BaFin verletzt, würden institutionelle Anleger in Publikumsfonds von der Kapitalverwaltungsgesellschaft früher und/oder umfassender über die Vermögenslage des Investmentvermögens informiert als Privatanleger ...

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