AG Landstuhl: Bei ES 3.0 soll der Hersteller nicht mauern und den Entschlüsselungscode rausrücken!

von Carsten Krumm

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material. Da hat das AG Landstuhl mal klare Kante gefahren nach dem Motte: "Her mit den Daten! Sonst wird durchsucht oder wir stellen das Verfahren ein."

1. Dem Zeugen ... wird zur Vorbereitung auf die nächste Hauptverhandlung in dieser Sache aufgegeben, bei der Messstelle 511006, BAB62, km 219,6, Gem. Bann, die Länge des sog. Seitenstreifens binnen 2 Wochen zu verifizieren. 2. Der Zentralen Bußgeldstelle Speyer wird aufgegeben, dem Sachverständigen ... die für den Messtag 16.07.2014 erstellten Rohmessdateien binnen 2 Wochen zu übersenden. 3. Der Firma ... GmbH, ..., ..., wird zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen nach §§ 94 ff. StPO, 46 OWiG aufgegeben, dem Sachverständigen ... den herstellerseits ohne Veranlassung der Zentralen Bußgeldstelle eingefügten Code zur Entschlüsselung der Messserie zu übermitteln, die am unter Ziffer 2. genannten Messtag bei der unter Ziffer 1. genannten Messstelle mit dem Messgerät ES3.0 mit der Gerätenr. 5099, Bauartzulassung 18.11/06.04 laut Eichschein des Regierungspräsidiums ...., Nummer 1812262_14 vom 17.06.2014, binnen 2 Wochen zu übermitteln, um eine Begutachtung der verfahrensgegenständlichen Messung mittels Auswertung der Helligkeitsprofile der einzelnen Messungen vornehmen zu können. 4. Das Gericht weist explizit darauf hin, dass es nicht angezeigt ist, a) den Hersteller für diese Tätigkeit außerhalb des JVEG zu vergüten,b) mglw. ein eigens vom Hersteller vorgesehenes Programm zur Überprüfung der Messung zu nutzen und c) den Rohdatensatz zur Entschlüsselung an den Hersteller des Messgeräts zu übersenden, letzteres schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Gründe: I. 1 ...

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