Werbung: Artikelbeschreibung „ähnlich wie …“ – Swirl ist nicht Cartier

von Hans-Chr. Gräfe

14.11.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Werbung: Artikelbeschreibung „ähnlich wie …“ – Swirl ist nicht Cartier Die Nennung der Wortmarke eines Konkurrenzproduktes bei der Werbung im Internet als „ähnlich wie …“ ist noch keine unlautere Werbung, wenn dadurch die funktionelle Gleichwertigkeit der Produkte verglichen wird (BGH, Urteil v. 02.04.2015 – I ZR 167/13). Staubbeutel im Internet – der Rechtsstreit

Der Rechtsstreit drehte sich im weitesten Sinne um warme Luft. Jedoch nicht um die warme Luft, die Juristen gerne fabrizieren, sondern diejenige, die durch ein Rohr gesaugt im Staubsauger landet – genauer gesagt im Staubsaugerbeutel. Vor dem BGH – und zuvor dem LG und OLG Düsseldorf – stritten Swirl und ein Internethändler, der (andere) Staubsaugerbeutel verkauft. Der Händler verwendete beispielsweise folgende Angebotsüberschriften:

„4 Vlies - für AEG - alternativ (ähnlich Swirl PH 86)

20 Papier - für Miele - alternativ - (ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51)“.

Daran störte sich Swirl. Das Zeichen „Swirl“ ist seit 1985 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Wortmarke für Staubsaugerbeutel geschützt. Es ist ein bekanntes Zeichen (Bekanntheitsgrad von 79,7%). Auch "A 06" oder "M 50", die Swirl als Typenbezeichnungen für Staubsaugerbeutel benutzt, sind als Wortmarken eingetragen. Deshalb sah Swirl in dem Internetauftritt des Händlers eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine unlautere Rufausnutzung.

Entscheidung des BGH

Der BGH sah das allerdings anders. Der Internetauftritt sei als vergleichende Werbung marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig. Zwar habe der Händler genau das Zeichen "Swirl" für die gleiche Warenkategorie genutzt – sog. Doppelidentität gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetzes, trotzdem sei Swirl nicht berechtigt, „einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten“ ...

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