Vorfälligkeitsentschädigung und die Banken-AGB



Am 19.01.2016 stehen wieder Klauseln einer Sparkasse auf dem Prüfstand, die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen zu Lasten der Darlehensnehmer regeln. So sollen zukünftige Sonderzahlungen, die während der Restlaufzeit des Darlehens noch möglich gewesen wären, nicht berücksichtigt werden.

Damit errechnet sich die Sparkasse eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung zu Lasten des Darlehensnehmers.



Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 188/2015 vom 13.11.2015


Verhandlungstermin am 19. Januar 2016 in Sachen XI ZR 388/14 (Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung)



Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Sparkasse, die unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher vergibt. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung:


"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."


Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG verlangt der Kläger von der Beklagten, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Er meint, die streitige Regelung benachteilige die Darlehensnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*, verstoße gegen § 309 Nrn. 5 und 6 BGB*** sowie gegen § 308 Nr. 7 BGB** und sei zudem intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*).


Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Es hat angenommen, die Klausel unterliege gemäß § 307 Abs ...

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