Verwaltungsgericht Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen (Urteil vom 12. November 2015, Az. 6 K 5143/14). Die Vorgänge rund um das verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren unter anderem bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Das presserechtliche Auskunftsbegehren des klagenden Journalisten bezieht sich auf Fragen zu einem Disziplinarverfahren gegen einen – nur seinem Decknamen nach bekannten – Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...Zum vollständigen Artikel


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