Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

Die Frage der Überdotierung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Auskehrung von Vermögenswerten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Gruppenunterstützungskassen nicht segmentbezogen, sondern auf der Grundlage einer kassenorientierten Betrachtung zu beurteilen1.

Soweit der Bundesfinanzhof bisher1 offen gelassen hat, ob dann eine unschädliche Auskehrung von Vermögenswerten an die Trägerunternehmen angenommen werden kann, wenn die Vermögensübertragung im Zusammenhang mit einer Änderung des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung steht, konnte es der Bundesfinanzhof auch in dem hier entschiedenen Fall vermeiden, hierauf einzugehen, weil hier den Vermögensübertragungen in zumindest drei Fällen keine Leistungsversprechen der Tr ...

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