Staatliche Neutralität und Häusliche Gewalt

von Joachim Breu
Akteneinsicht vs. Gewaltschutz Es wird nicht besser, wenn man dem Verletzten-Beistand die Ermittlungsakte mit höherer Anzahl von Worten, aber unabhängig vom konkreten Fall verwehrt: "Der Wert einer Zeugenaussage wird immer dann gemindert, wenn es an einer - auch zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit dienlichen - unbeeinflußten Konfrontation mit den Aussagen der übrigen Verfahrensbeteiligten und mit den sonstigen Ergebnissen der Ermittlungen fehlt", heißt es in einer aktuellen Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 7.11.2015. "Ach was !?", möchte man entgegnen. Das ist keine Begründung, das ist absurdes Theater. Oder geradezu frech. Wer an einem Vorgang unmittelbar beteiligt, ja als Verletzter direkt betroffen ist, kann mit gar nichts unbeeinflußt konfrontiert werden. Bestenfalls unmittelbar nach der Strafanzeige am Tatort oder in der Notaufnahme mag es eine leidlich unbeeinflusste Konfrontation noch geben - was später folgt, wird keinen Beteiligten mehr ernstlich überraschen. Denn bis zur Hauptverhandlung geht das Leben weiter, und zwar weder in Isolationshaft noch auf eine einsame Insel teleportiert. Vielleicht muss man das den Strafverfolgungsbehörden mal sagen - es gibt ein Leben abseits vom Blaulicht. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt. Wirklich. Glauben Sie's.
Der Normalfall (vgl. Fritjof Haft, StrafR AT) läuft doch so: Mann schlägt Frau, die verängstigten Kinder sind erschüttert und fürchten sich. Nachbarn rufen die Polizei, die entfernt den (mutmaßlichen) Aggressor und schickt die Frau zum Familiengericht, damit sie sich eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz besorgen kann, während die polizeirechtliche Wegweisung erlassen wird. Etwa eine, spätestens zwei Wochen später vermisst der Mann das familiäre Umfeld, fordert Umgang mit den Kindern und Rückkehr in die Wohnung, die er (noch) bezahlt ...Zum vollständigen Artikel


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