Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer mit Minijob

von Stephan Felsmann

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel.
Es kommt in diesem Zusammenhang drauf an, ob die ausgeübte Tätigkeit unerheblich ist oder nicht.

Eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit liegt nach der nun vorliegenden Entscheidung dann nicht vor, wenn die tatsächliche Arbeitszeit in einem angemessenen Verhältnis zur verfügbaren Zeit steht.

Aus dem Beschluss des schleswig-holsteinischen Landessozialgerichts (bearbeitet und gekürzt):

„Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist ausschließlich im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen.
Dabei ist ohne Relevanz, inwieweit das mit der ausgeübten Tätigkeit erzielte Entgelt geeignet ist, das vom jeweiligen Mitgliedsstaat definierte Existenzminimum zu decken ...

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