Filmfonds – und die erforderliche Risikoaufklärung der Anleger

Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Inhalt[↑]

  • Risiko der steuerlichen Anerkennung
  • Risiko variabler Lizenzgebühren

Risiko der steuerlichen Anerkennung[↑]

Im vorliegend entschiedenen Fall sind die Einzahlungen der Anleger an den Produktionsdienstleister überwiesen worden. Die Beauftragung eines Produktionsdienstleisters durch die Fondsgesellschaft entspricht – wie dem Bundesgerichtshof aus einer großen Zahl von vergleichbaren Fällen bekannt ist – einer häufig geübten Praxis von Filmfonds. Sie steht der steuerrechtlichen Herstellereigenschaft der Fondsgesellschaft und einer steuerrechtlichen Bewertung als unternehmerische Beteiligung nicht zwingend entgegen1.

Kann aber eine Weiterleitung der von der Fondsgesellschaft an den Produktionsdienstleister überwiesenen Anlagegelder an die schuldübernehmende Bank nicht zugrunde gelegt werden, entfällt die Grundlage für die Zweifel des Berufungsgerichts daran, dass die Anleger ein unternehmerisches Risiko auf sich genommen haben, für das sie steuerrechtlich als Handelnde im Sinne einer unternehmerischen Beteiligung (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) angesehen werden müssten. Ob solche Zweifel für den Fall eines – vorliegend nicht festgestellten – „Geldkreislaufs“ berechtigt wären, kann daher offen bleiben2.

Eine Pflicht zum besonderen Hinweis auf das – angenommene – Risiko der steuerlichen Ausgestaltung des streitgegenständlichen Anlagemodells im Prospekt – neben den darin ohnehin enthaltenen Hinweisen auf steuerrechtliche Risiken – bestand somit nicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK