EGMR erklärt der deutschen Justiz die Unschuldsvermutung

von Thomas Wings

Fünf Jahre hat es gedauert, aber in der Ruhe liegt die Kraft. Für einen meiner Mandanten konnte ich erfolgreich eine Beschwerde gegen die deutsche Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durchfechten (El Kaada v Germany; EGMR 2310/10; Bericht bei LTO). Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Gerichte in Deutschland mit ihren Entscheidungen im Fall meines Mandanten die Menschenrechtskonvention verletzen – dafür steht ihm nun eine satte Entschädigung zu.

Der Fall

Mein -damals noch sehr junger- Mandant wurde ursprünglich zu einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Wenn also nichts neues anbrennt, muss er nicht ins Gefängnis. Aber plötzlich brannte es dann doch lichterloh. Man warf ihm vor, einen Einbruch in ein Hotel verübt und sich an der dortigen Kasse bedient zu haben. Weit weg von zuhause wurde er wegen dieses Vorwurfs festgenommen, da ein Haftbefehl in der Welt war. Wie es durchaus üblich ist, haben die beteiligten Polizisten dem (jungen!) Mandanten das Blaue vom Himmel vorgelogen – wenn er vor dem Richter ein Geständnis ablegen würde, käme er wieder frei. Das hört sich doch prima an, dachte sich der Mandant und gestand. Und fand sich einige Minuten später hinter Gittern wieder. Die Polizisten hatten ihr Geständnis und die Versprechungen waren heiße Luft.

Als ich dann zu dem Mandanten Kontakt bekam, entschieden wir uns, das Geständnis zu widerrufen. Wir erklärten, wie es war und begründeten das Ursprungsgeständnis mit den Lügen der Polizeibeamten und der Leichtgläubigkeit des Mandanten. Das Ermittlungsverfahren nahm weiter seinen üblichen Lauf, der Mandant saß zunächst weiter in Untersuchungshaft.

Die deutschen Gerichtsentscheidungen

Als der Jugendrichter, der die Bewährungsentscheidung traf, von dem Geständnis hörte, klatschte er in die Hände und beschloss, die Bewährung zu widerrufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK