Die zu früh erhobene Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage -abweichend von § 44 FGO- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (Untätigkeitsklage). Die Klage kann grundsätzlich nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO). Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kann das Verfahren bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist, die verlängert werden kann, ausgesetzt werden.

Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt nicht nur bei einer zulässigen Untätigkeitsklage, die die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO erfüllt, sondern auch bei einer unzulässigen (z.B. verfrüht erhobenen) Untätigkeitsklage in Betracht. Denn auch diese kann -während der Aussetzung des Verfahrens- in die Zulässigkeit hineinwachsen1.

Genügen die Ermessenserwägungen des Finanzgericht nicht, um -anstelle das Klageverfahren auszusetzen- über die vermeintlich verfrüht erhobene (Untätigkeits-)Klage durch Prozessurteil zu entscheiden, so liegt hierin ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO2.

Indes besteht keine Aussetzungspflicht. Vielmehr hat das Finanzgericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob es das Verfahren mit (ggf ...

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