Der „mit H-Zulassung“ verkaufte Oldtimer

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall veräußerte der Verkäufer im März 2013 einen Ford „Seven Plus“, Baujahr 1962, für 33.000 €. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug über die Internetplattform „mobile.de“ angeboten und dabei neben dem Baujahr 1962 „(mit H-Zulassung)“ vermerkt sowie dem Käufer im Vorfeld per eMail mitgeteilt, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe. In den unter Gewährleistungsausschluss abgeschlossenen schriftlichen Kaufvertrag hatten die Parteien eine H-Zulassungsbeschaffenheit des Fahrzeugs nicht aufgenommen. Tatsächlich war das im Zeitpunkt des Verkaufs abgemeldete Fahrzeug zuvor bereits mit einem H-Kennzeichen zum Verkehr zugelassen gewesen.

Nach der Übergabe ließ der Käufer das Fahrzeug sachverständig begutachten. Die Begutachtung ergab, dass dem Fahrzeug früher zu Unrecht eine H-Zulassung zuerkannt worden sei, eine solche heute aber nicht mehr erteilt werden könne. Nach dem Gutachten waren beim Fahrzeug nur kleine Teile von Ford verbaut, Motor und Fertigungstechnik des Fahrzeugs wiesen einen deutlich besseren Stand auf, als er 1962 üblich gewesen wäre. Der Käufer hat deswegen vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages begehrt. Dem ist der Verkäufer mit der Begründung entgegengetreten, seine Angaben zur H-Zulassung seien nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung gewesen ...

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