Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 € monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß.

Die von den Beklagten jeweils geschuldete Besoldung der Beamten habe, so das Verwaltungsgericht, bis einschließlich 31. Mai 2013 auf einer gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßenden gesetzlichen Grundlage beruht. Nach dem bis zum 31. Mai 2013 in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung habe sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem in Abhängigkeit zum Lebensalter stehenden Besoldungsdienstalter gerichtet. Dieses Besoldungssystem habe gegen die so genannte Antidiskriminierungsrichtlinie und das zu ihrer Umsetzung vom Bundesgesetzgeber erlassene Antidiskriminierungsgesetz verstoßen. In den 70 gegen die Städte Münster und Ibbenbüren geführten Verfahren sei festzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten in den Fällen einer altersdiskriminierenden Besoldung monatlich wiederkehrend benachteiligt worden seien ...

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