Zur Strafbarkeit bei Betrieb und Aufbau eines Botnetzwerks

von Jens Ferner

In einem bisher nicht beachteten Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (1 StR 16/15) zur Frage der Strafbarkeit beim Betrieb eines Botnetzwerks geäußert. Die Entscheidung bietet zum einen nochmals vertieften Einblick in die Voraussetzungen des §202a StGB; zum anderen wird nochmals überdeutlich aufgezeigt, mit welchen Schwächen im Bereich des IT-Strafrechts selbst bei Landgerichten zu rechnen ist.

Sachverhalt

Der Sachverhalt stellt sich als Klassiker dar: Der Angeklagte (Jugendliche) erstellte eine Schadsoftware, die er trickreich als nützliches Programm getarnt verbreitete. Wer sie installierte, dessen Rechner wurde Teil eines Botnetzwerks. Die dem Angeklagten so zur Verfügung stehende Rechenleistung wurde genutzt um die Rechner zur Generierung von Bitcoins einzusetzen, wobei die Rechner erst ab 2 Minuten inaktivität in Anspruch genommen wurden. Dabei stellt der BGH fest

Die Schadsoftware, ein Trojaner, war für die Betriebssysteme ab Windows XP bis Windows 7 bestimmt, „welche standardmäßig eine ‚Firewall‘ aktiviert haben, um derartige Angriffe abzuwehren“ (UA S. 3). Diese Firewall „wurde durch den Trojaner umgangen“ (UA S. 3) und das jeweilige Betriebssystem des Computers verändert. An späterer Stelle in den Urteilsgründen findet sich die Feststellung, dass in vielen Fällen der Trojaner „durch Virenprogramme der Nutzer nicht erkannt wurde“ (UA S. 4). Detaillierte Feststellungen zu den auf den betroffenen Com-putern installierten Schutzprogrammen hat das Landgericht nicht (…) getroffen.

Mit Verlaub: Wenn man das alleine liest, rollen sich schon die Zehennägel hoch. Es wird nicht überraschen, dass das dem BGH so nicht reicht.

Was ist eine Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB?

Der BGH fasst noch einmal die Rechtslage zur Zugangssicherung zusammen:

Die Zugangssicherung im Sinne von § 202a Abs ...Zum vollständigen Artikel

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