Wird die Verordnung zur Netzneutralität ihrem Namen gerecht?

Zu Beginn des Internetzeitalters wurden alle Daten gleich behandelt. Das heißt, sie wurden gleich verarbeitet und breiteten sich daher im Netz mit gleicher Geschwindigkeit aus. Diese Gleichbehandlung sämtlicher übertragener Daten verbirgt sich hinter dem vieldiskutierten Begriff Netzneutralität. Am 27. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zu offenem Internet zu, die auch die Netzneutralität rechtlich festschreiben soll. Bisher bleibt aber unklar, ob durch die Verordnung nicht vielmehr das Ende der Netzneutralität besiegelt wird.

Ausgangslage und Regelungen in der Verordnung

Auch vor der nun beschlossenen Regelung gab es in Europa keine reine Netzneutralität: Ein Großteil der Provider drosselte bzw. bevorzugte bereits einzelne Internet-Anwendungen. Die neue Verordnung bot nun die Chance, die Gewährleistung der Netzneutralität verbindlich vorzuschreiben.

In diesem Sinne legt Art. 1 Abs. 1 der Verordnung die gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs fest. In Art. 3 Abs. 3 enthält die Verordnung zudem eine Verpflichtung für Provider, die sich nahezu mit einer Definition der Netzneutralität deckt:

Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.

Von diesem Grundsatz finden sich in der Verordnung allerdings mehrere Ausnahmen. Sie stellen die eigentliche Gefahr für die Netzneutralität dar. Art. 3 Abs. 3 UA. 2 ermöglicht etwa angemessene Maßnahmen zum Verkehrsmanagement, also die Drosselung von Daten, sofern diese auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen und nicht auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Art. 3 Abs. 3 UA ...

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