Wenn die Kündigung zugeht - oder auch nicht

von Philip Stühler Walter

In der Juristerei kommt es nicht selten auf den genauen Zeitpunkt an, zu welchem eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Ganz extrem wichtig ist dieser Zeitpunkt für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung setzt die Klagefrist von drei Wochen in Gang, wenn man gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen will. Die Kündigungsfrist selber kann sich immens verlängern, wenn die Kündigung auch nur einen Tag zu spät bei dem Arbeitnehmer ankommt. Und nicht zuletzt wird die ganze Frage der Wirksamkeit immer auf die Zustände bezogen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gegeben waren. Da kann der Zeitpunkt auch schonmal über Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes entscheiden und das kann dann eben auch mal an einem einzigen Tag hängen. Kurzum: wie bei jeder Erklärung, bei der es auf den richtigen Zeitpunkt ankommt, sollte man dann auch sicherstellen, dass die Erklärung rechtzeitig und vor allem auch wirksam beim Empfänger ankommt.

Kollege Blaufelder berichtet von einer Sache, die beim BAG entschieden wurde. Da hat sich eine Arbeitnehmerin beharrlich geweigert, die Kündigungserklärung entgegen zu nehmen. Schlussendlich kam ein Bote damit zu ihr nach Hause und auch da weigerte sie sich wieder, die Kündigung entgegen zu nehmen. Am Ende warf der Bote das Ding dann bei ihr in den Briefkasten und sie hat es erst einen Tag später aus dem Briefkasten geholt. Das BAG hat die Sache hier an das LAG zurückverwiesen, weil wohl noch ein paar tatsächliche Fragen abschließend zu klären sind, die dann eben über den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheiden. Es könnte sich hierbei allerdings am Ende rausstellen, dass die Arbeitnehmerin sich mit ihrer Weigerung nicht sonderlich geschickt angestellt und so am Ende des Tages ihre Klagefrist vergeigt hat ...

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