Telekommunikationsüberwachung obliegt Behörde und darf nicht delegiert werden

von Jens Ferner

Man ist ja manchmal Fassungslos, auf welche Ideen Staatsanwaltschaften so kommen und wozu sich der BGH äußern muss. In einem aktuellen Beschuss klärt der BGH (StB 7/15) wenig überraschend, dass man nicht als Staatsanwaltschaft originäre Ermittlungstätigkeit auf den Provider verlagern darf.

Der Staatsanwaltschaft ging es um die Besucher einer bestimmten Internetseite. Um diese zu ermitteln wurde ein Provider angewiesen, die IP-Adressen der Besucher einer Webseite zu erfassen. Dazu sollte der Provider als erstes Anfragen an von ihm betriebene DNS-Server erfassen, die sich auf die Domain bezogen haben. Wer die Domain aufrief, sollte auf einen speziell eingerichteten Proxy-Server umgeleitet werden. Sodann im zweiten Schritt sollte der Provider so simit nunmehr zielgerichteten umgeleiteten und damit zu bearbeitenden Daten auf weitere Merkmale – Sub-URL sowie Browserversion – untersuchen. Die dann letztlich durch den Provider gewonnenen Daten sollten gesammelt an die Staatsanwaltschaft herausgegeben werden.

Dass das nicht angehen kann drängt sich schnell auf, wenn man sich vor Augen hält, dass hier eine Telekommunikationsüberwachung unmittelbar durch den Provider erfolgt, der Zugriff auf grundrechtlich geschützte Daten nimmt. Das sah der Provider auch so, befremdlicher Weise die Staatsanwaltschaft aber nicht. Der BGH hat klar gestellt: So geht es nun wirklich nicht. Wenn Daten erfasst werden, dann ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft diese zu sichten, zu filtern etc.

Allerdings: Die konkrete Ermittlungsmaßnahme wurde vom BGH ausdrücklich abgesegnet. Es dürfte also nunmehr davon auszugehen sein, dass verstärkt Zugriffe auf Internetkommunikation im Zuge der Abfrage von DNS-Zugriffsdaten durch Ermittlungsbehörden erfolgt. Die damit verbundenen Risiken, gerade im Hinblick auf Verdachtsmomente gegen Unschuldige, liegen auf der Hand ...

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