Strafverteidiger Braunschweig

von RA Kai Hertweck
12.11.2015

Staatsanwaltschaft objektivste Behörde der Welt ?


Staatsanwaltschaft benachtieligt Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wissentlich.


Die Staatsanwaltschaft, so die Idee des Gesetzgebers, ermittelt nicht nur Tatsachen zu Lasten eines Beschuldigten, sie soll auch entlastende Umstände, die für einen Beschuldigten sprechen, ermitteln und seine Verfahrensrechte beachten und schützen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bereits im Ermittlungsverfahren bei Gericht zu beantragen, wenn dies angezeigt erscheint. Soweit die Theorie.

Dass Staatsanwaltschaften es nicht immer so halten, zeigt ein von mir bearbeiteter Fall:

Mein Mandant wird der Vergewaltigung beschuldigt. Bereits im Ermittlungsverfahren rege ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an, man möge mich als notwendigen Verteidiger beiordnen. Bei dem Tatvorwurf handelt es sich um ein Verbrechen, weshalb der Beiordnungsgrund des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegt. Die Staatsanwaltschaft teilt mir daraufhin mit, sie sehe derzeit noch keinen Grund für die Anregung einer Beiordnung beim zuständigen Gericht. Das ist leider gängige Praxis, naja, Haken dran.

Dann wird das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt ...Zum vollständigen Artikel


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