Sind ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr vollstreckbar?

von Benedikt Meyer

Ziem­lich rat­los zurück­ge­las­sen hat mich der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.09.2015 – IX ZB 39/13, der sich mit einer eigent­lich all­täg­li­chen Frage des inter­na­tio­na­len Zivil­pro­zess– bzw. Voll­stre­ckungs­rechts befasst.

In dem Beschluss geht es um die Zuläs­sig­keit der Voll­streck­ba­r­er­klä­rung nach der EuGVVO a.F. bei einem nicht begrün­de­ten Urteils eines pol­ni­schen Gerichts.

Sach­ver­halt

Ein pol­ni­sches Gericht hatte gegen die Antrags­geg­ne­rin ein nicht mit einer Begrün­dung ver­se­he­nes Urteil erlas­sen, in dem der Klage statt­ge­ge­ben wurde. Das Urteil wurde am 22. Juni 2012 rechts­kräf­tig; am 17. Juli 2012 erteilte das (pol­ni­sche) Gericht eine Voll­stre­ckungs­klau­sel des Inhalts, dass das Urteil der Klage ent­spre­che. Das (deut­sche) Land­ge­richt erklärte das Urteil auf Antrag der Antrag­stel­le­rin für voll­streck­bar, die Beschwerde dage­gen wies das OLG wei­test­ge­hend zurück.

Hin­ter­grund

Ent­schei­dun­gen aus­län­di­scher Gerichte müs­sen grund­sätz­lich von einem deut­schen Gericht für voll­streck­bar erklärt wer­den, bevor in Deutsch­land aus ihnen voll­streckt wer­den kann (sog. Exe­qua­tur­ver­fah­ren). Bei Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten außer­halb der euro­päi­schen Union erfolgt dies i.d.R. im Wege einer Voll­stre­ckungs­klage gem. §§ 722 f. ZPO; bei Ent­schei­dun­gen euro­päi­scher Gerichte nach der „alten EuGVVO“ (VO (EG) Nr. 44/2001) durch einen Antrag auf Voll­streck­ba­r­er­klä­rung, Artt. 38 ff. EuGVVO a.F. Unter Gel­tung der neuen EuGVVO (VO (EG) Nr. 1215/2012) müs­sen Ent­schei­dun­gen ande­rer euro­päi­scher Mit­glieds­staa­ten nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den, Artt. 39 ff. EuGVVO n.F.

Einen sol­chen Antrag auf Voll­streck­ba­r­er­klä­rung auf Grund­lage der Artt. 38 ff. EuGVVO a ...

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